Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…
Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten. (We…
Die Fans der Vorratsdatenspeicherung in den Sicherheitsbehörden werden sich wohl auf einen neuen Rückschlag einstellen müssen. Denn auch die aktuelle Regelung auf EU-Ebene steht mit den Grundrechten der Bürger im Konflikt. (Weiter lesen)
Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorrat…
Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaffen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vorhaben aber absolut noch nicht weit g…
Die Arbeit von Strafverfolgung in Großbritannien wird derzeit durch eine krasse Datenpanne erschwert. Aus dem Computersystem der britischen Polizei ist eine enorme Anzahl an Datensätze zu Festnahmen verschwunden. Die Auswirkungen reichen bis z…
Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Über viele Jahre hinweg haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus mit rechtsradikalem Hintergrund kaum beachtet – doch nun will man dies ändern. Federführend hierfür soll das Bundeskriminalamt (BKA) werden, das im Zuge dessen aber…