Im Februar hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro veröffentlicht. Diese Empfehlung galt bisher als bindend – doch das könnte jetzt vorbe…
Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Finanzierung von neuen Chipfabriken. Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds stellt di…
Nach langen Beratungen liegt jetzt die Empfehlung für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland vor. Der soll laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2025 um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro steigen. (Weiter lesen…
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…
Die deutschen Geheimdienste dürfen Daten nicht in dem bisherigen Maße an Polizeibehörden weitergeben. Insbesondere der Verfassungsschutz steht dabei im Blickpunkt einer entsprechenden Beschwerde, die Karlsruhe als berechtigt anerkannte. (Weit…
Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Wei…
Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro. Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland S…
Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…
Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden. (Weiter lesen)
Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…