Schlagwort: Spd

Kanzler-Machtwort hält nicht: FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg

Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…

SPD fordert „grundsätzliche Identifizierbarkeit“ von Internet-Nutzern

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…

Microsoft-Mitarbeiter fordern Ende der Zusammenarbeit mit der Polizei

Eine große Gruppe von Mitarbeitern des Softwarekonzerns Microsoft for­dert in einem Brief an die Leitung des Unternehmens, dass man die Zu­sammenarbeit mit Polizeibehörden beendet. Hintergrund sind Vorfälle im Rahmen der Proteste nach der Ermor…