Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket…
Das Finanzministerium begünstigt die großen Tech-Konzerne aus den USA seit geraumer Zeit. Jetzt soll sogar gesetzlich zementiert werden, dass Deutschland zu ihren Gunsten jährlich auf Steuereinnahmen im Milliarden-Bereich verzichtet. (Weiter …
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
Ein Computerfehler hat in Brandenburg für Verwirrung gesorgt: Über 1000 Rathaus-Mitarbeiter wurden dadurch in den Ruhestand versetzt. Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die Daten zu korrigieren und den digitalen Frührentner-Status rückgängig z…
Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Die SPD plant eine Neuauflage der Umweltprämie, um den Automarkt anzukurbeln. Bis zu 6000 Euro sollen Käufer beim Umstieg auf E-Autos erhalten. Die Opposition kritisiert den Vorschlag scharf und fordert stattdessen Technologieoffenheit. (Weit…
In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel aufgebaut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Verbraucher und faktisch auch Steuerhinterzie…
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…