Ein Ausweis ohne biometrische Merkmale: Darauf haben Bürger in der EU laut eines neuen Urteils keinen Anspruch. Allerdings müssen die Richter noch etwas feststellen. Das Gesetz, das die Erfassung von Fingerabdrücken festschreibt, ist schlampig …
Das Schufa-Scoring ist für die Entscheidung darüber, ob jemand einen Kredit erhalten sollte, nicht zulässig. Denn es handelt sich hierbei um eine rein automatisierte Entscheidung, die so rechtlich nicht zulässig ist. Das hat der Europäische Ger…
Der Streit um das sogenannte – mittlerweile abgeschaffte – Zero-Rating-Angebot von Vodafone geht weiter. Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht jetzt bestätigt bekommen, dass Kunden bei der Umstellung auf ein Sonderkündigungsrecht hätten hinge…
Die Erstellung der Scoring-Werte durch die Schufa verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest ein Gutachten, das jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellt worden ist. (Weiter lesen)
Dieser Fall hat die Konsole, um die es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob „Cheat-Software“ urheberrechtlich zulässig ist – also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können. …
Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten. (We…
Die EU verhängt immer wieder spektakuläre Strafen in Milliarden-Euro-Höhe, doch nicht immer kommt die Behörde damit durch. Anfang des Jahres kassierte ein Gericht eine Strafe von 2009 ein, damals musste Intel 1,06 Milliarden Euro zahlen. Der He…
Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird. (Weiter lesen)
Anfang der Woche sorgte Meta für viel Aufregung und auch Erheiterung: Denn der Social-Media-Konzern drohte, seine Plattformen in Europa einzustellen, wenn man nicht eine längere Datenschutzleine erhält. Doch die Drohung ging ins Leere und nun w…
Der Facebook-Betreiber Meta hat erstmals konkret davon gesprochen, das Social Network und auch die Tochter Instagram in Europa komplett einzustellen. Denn die Datenschutz-Gesetzgebung auf unserem Kontinent schränkt zunehmend die Geschäfts-Mögli…