Samsung geht gerichtlich gegen die Stadt Datteln vor. Die Kommune wollte Geräte des Herstellers Apple nachbestellen, ohne andere Anbieter zu berücksichtigen. Samsung fordert ein produktneutrales Ausschreibungsverfahren. (Weiter lesen)
Die von der EU-Kommission verhängte Milliardenstrafe gegen den US-Internetkonzern Google bzw. dessen Mutterkonzern Alphabet hat nach einem jetzt gefällten Urteil des EU-Gerichtshofs Bestand. Google soll jetzt 4,1 Milliarden Euro zahlen. (Weit…
Ein Gutachten aus Luxemburg könnte für Millionen Bankkunden in der EU zum Gamechanger werden: Ein hoher EU-Gerichtsberater spricht sich dafür aus, dass Banken Opfer von Phishing-Betrug zunächst sofort entschädigen müssen – selbst dann, wenn die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob Geoblocking bei Streaming-Diensten als wirksame Maßnahme im EU-Urheberrecht gilt. Eine gegenteilige Entscheidung könnte das System der territorialen Lizenzvergabe infrage stellen. (Weiter lesen)
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Webcrawler, Massenabmahnungen und IP-Adressen: Der Bundesgerichtshof nimmt das Geschäftsmodell hinter den Google-Fonts-Klagen unter die Lupe. Eine Vorlage an den EuGH soll klären, ob „provozierte Datenschutzverstöße“ einen Anspruch begründen. …
BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermittlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…
EuGH bremst Online-Apotheken aus: Gutscheine für verschreibungspflichtige Medikamente dürfen verboten werden. Das wegweisende Urteil stärkt den Verbraucherschutz. Die Begründung der Richter überrascht allerdings. (Weiter lesen)
Sony erleidet eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof: Dieses urteilte, dass Cheat-Software für Konsolen nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht verstößt. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Modding-Branche sowie Nutzer…
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verwendet der Versandriese bei Rabattaktionen unzulässige Vergleichspreise. Dadurch würden die Kunden vorsätzlich getäuscht. Daher gab es jetzt eine Abmahnung. Amazon ist sich jedoch keiner Sc…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung zu Bestpreisklauseln von Booking.com getroffen. Das Urteil stärkt die Position der Hotels und könnte weitreichende Folgen für die gesamte Online-Reisebranche haben. (Weiter …