Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)
Autofahrer müssen sich ab Juli auf deutlich höhere Spritpreise einstellen. Die Regierung lässt den Tankrabatt nach zwei Monaten planmäßig auslaufen. Eine Verlängerung ist vom Tisch, doch bei starken Preisanstiegen liegen Notfallpläne bereit. …
Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket…
Hausbesitzer müssen sich auf deutliche Änderungen einstellen: Das Wirtschaftsministerium plant das Ende der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen. Stattdessen soll eine Pflicht zur Direktvermarktung greifen – was Kritik auslöst. (W…
Das Verbot von Handys und Smartphones an der Schule wird in Sachsen ausgeweitet. Bisher gilt dieses lediglich in Grundschulen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen nun aber auch die älteren Schüler unter die Regel fallen. (Weiter lesen)
Das Bundeswirtschaftsministerium will einen ganzen Korb von Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Deren Kern besteht darin, dass man sich Arbeit mit dem Ausbau der Stromnetze spart und stattdessen lieber den Zubau von Erneuerbaren einschränkt…
Warum Medienkompetenz und politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen fördern, wenn man ihnen den Zugang zu sozialen Medien sperren kann? Für die CDU scheint letzteres der einfachere Weg zu sein, inklusive einer verpflichtenden Altersprüfun…
Die aktuellen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einspeisevergütung gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Fraunhofer-Instituts. (We…
Während der Weltmarkt zunehmend von Elektroautos aus China erobert wird, will die EU-Kommission nun tatsächlich dafür sorgen, dass hiesige Hersteller auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge für einen schwindenden Markt bauen können. (Weiter …
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)
