Die neue Münchner Regierung plant einen umfassenden IT-Umbau. Nach Jahren der Microsoft-Nutzung soll Open Source wieder der Standard in der Verwaltung werden. Der Fokus liegt dabei auf digitaler Unabhängigkeit aber auch auf Kostensenkungen. (…
Das Finanzministerium begünstigt die großen Tech-Konzerne aus den USA seit geraumer Zeit. Jetzt soll sogar gesetzlich zementiert werden, dass Deutschland zu ihren Gunsten jährlich auf Steuereinnahmen im Milliarden-Bereich verzichtet. (Weiter …
Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Während die Bahn regelmäßig weitere Negativ-Schlagzeilen generiert und angeblich kein Geld für ein günstiges Deutschland-Ticket da ist, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weitere Staatshilfen für die Mobilität der reichen Oberschicht fr…
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Der FDP ist es trotz ihrer Blockadehaltung in der Bundesregierung nicht gelungen, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Zukünftig sollen nun also für Importe Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Umweltschutz gelten. (Weiter le…
Angesichts des Ansturms auf das jüngste staatliche Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen, könnte man von einem Erfolg sprechen. Die Solarbranche ist allerdings wenig begeistert und vermeldet hart eingebrochene Auftragszahlen. (Weiter lesen)…
Während in den meisten Ministerien aufgrund der Sparvorgaben des Finanzministers schlechte Laune herrscht, steht Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) strahlend vor der Kamera. Sie kann sehr viel mehr Geld als bisher in die K…
Während die Autobranche vor allem auf batterieelektrische Fahrzeuge setzt, versucht man bei der FDP immer wieder Wasserstoff auf die Agenda zu setzen. Wie sich nun zeigt, könnten persönliche Verflechtungen dabei eine nicht zu vernachlässigende …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht jetzt nicht nur in der Kritik, weil er hinsichtlich des Klimaschutzes Arbeitsverweigerung betreibt. Die Unionsfraktion im Bundestag greift ihn nun auch an, weil man im Zug nur sehr eingeschränkt…