Schlagwort: Recht, Politik & EU

Langes Warten auf Glasfaser: Neues Urteil schützt Endkunden

Stockender Ausbau, blockierte Kündigungen und endlose Wartezeiten: Ein Urteil zwingt die Deutsche Glasfaser zu fairen Verträgen. Verbraucher entkommen der Falle ab sofort leichter, wenn Bauprobleme den Anschluss massiv verzögern. (Weiter lese…

200 Millionen Euro: EU straft Temu wegen „illegaler Waren“ ab

Der chinesische Händler Temu lockt mit billigen Preisen, doch die EU greift wegen gefährlicher Waren nun ein. Ein Bußgeld von 200 Millionen Euro trifft den Marktplatz hart. Der Konzern wehrt sich und hält den Beschluss für völlig unverhältnismä…

Bayern lenkt ein: Doch Open Source statt Millionen-Deal mit Microsoft

Der Freistaat Bayern vollzieht eine Kehrtwende in seiner IT-Strategie. Statt den Einsatz von Microsoft 365 massiv auszuweiten, rückt nun der Aufbau einer unabhängigen, souveränen Lösung für die Verwaltung in den Fokus. (Weiter lesen)

Polymarket und Kalshi: Erster EU-Staat verbietet Prognose-Plattformen

Spanien geht gegen die Wett- und Prognose­platt­formen Polymarket und Kalshi vor. Die Regierung in Madrid hat die Webseiten beider Anbieter vorläufig sperren lassen, weil sie nach Ansicht der Behörden ohne die erforderliche Glücksspiellizenz op…

Google vor Mega-Strafe: EU macht bei Durchsetzung des DMA jetzt Ernst

Die Europäische Union bereitet offenbar eine Rekordstrafe gegen Google vor. Hintergrund sind angebliche Verstöße gegen den Digital Markets Act. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause 2026 fallen. Google warnt vor den Folgen für europäi…

Gericht: Chatbot-Betreiber sind für dessen Falschaussagen zuständig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seines KI-Chatbots verantwortlich gemacht werden kann. Zuständig ist also nicht der Anbieter der Technologie, sondern der jeweilige Betreiber. (Weiter …

Teuer-Heizen-Gesetz: Reiche versagt sogar bei den Formalien

Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz. (Weiter lesen)

Seltene Erden: Westliche Militär-Drohnen-Pläne hängen am Tropf Chinas

Der geplante massive Ausbau der US-amerikanischen Drohnenflotte bringt ein bislang wenig beachtetes Problem der Rüstungsindustrie in den Fokus: die enorme Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden. (Weiter lesen)