Schlagwort: Bundesregierung

De-Mail: Nie wirklich am Leben, aber jetzt endgültig und offiziell tot

Der Bundestag hat nach über zehn Jahren das endgültige Aus für die staatliche De-Mail beschlossen. Wegen hoher Kosten und geringer Akzeptanz wird der (ohnehin schon tote) Dienst zum Jahresende eingestellt. Als Ersatz fungiert künftig unter ande…

Teuer-Heizen-Gesetz: Reiche versagt sogar bei den Formalien

Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz. (Weiter lesen)

Bundesregierung will jetzt doch die Spritpreise mit Steuern senken

Die Bundesregierung hat sich entschieden, doch etwas zur Entlastung der Verbraucher zu tun, nachdem die Treibstoffkosten weiterhin hoch bleiben. Sie entschied sich allerdings für einen Weg, von dem Experten vielfach abrieten. (Weiter lesen)

Pläne aufgetaucht: Deutschland-App sollen Behördengang digitalisieren

Die Bundesregierung plant eine große Verwaltungsreform: Mit der Deutschland-App sollen Behördengänge wie Kindergeld beantragen, Ummelden oder Firmengründungen künftig zentral per App laufen – mit Unterstützung von KI-Agenten, die durch die Antr…

Bundestag: Digitaler Führerschein auf dem Handy kann kommen

Autofahrer müssen ihren Führerschein und die Fahrzeugpapiere bei Fahrten bisher stets dabei haben. Das soll sich nun aber ändern. Zukünftig wird es auch möglich sein, eine digitale Version dieser Unterlagen auf dem Handy zu speichern. (Weiter…

Von Autos zu Waffen: Baut Volkswagen bald Iron-Dome-Teile?

Überraschende Wende für das bedrohte VW-Werk in Osnabrück: Statt des T-Roc Cabrios könnten dort bald Komponenten für das israelische Raketen­abwehr­system Iron Dome vom Band laufen. So sollen über 2000 Arbeitsplätze gerettet werden. (Weiter l…

Solarförderung: Wirtschaftsministerium will Zuschuss streichen

Hausbesitzer müssen sich auf deutliche Änderungen einstellen: Das Wirtschaftsministerium plant das Ende der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen. Stattdessen soll eine Pflicht zur Direktvermarktung greifen – was Kritik auslöst. (W…

Koalition zerschlägt Heizungsgesetz, Klimaschutz und Mittelstand

Die Bundesregierung gibt die nationalen Ziele im Klimaschutz jetzt endgültig auf und versetzt der nächsten mittelständisch geprägten Industrie und letztlich auch Verbrauchern einen harten Schlag: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird entkernt. …

Bundesregierung: Führungszeugnis und Notar-Besuche werden digital

Die Bundesregierung will jetzt verschiedene amtliche Prozesse durch die Digitalisierung leichter nutzbar machen. Geplant ist unter an­de­rem die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses und die Ver­le­gung notarieller Verfahren ins Netz. …

Comeback der E-Auto-Prämie: Anträge ab Mai – das muss man wissen

Die staatliche E-Auto-Förderung ist zurück. Wer ab 2026 elektrisch fährt, erhält bis zu 6000 Euro – abhängig von Einkommen und Familie. Die neuen deutschen Regeln sind komplex. Ein Überblick zu Voraussetzungen und Anträgen. (Weiter lesen)