Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)
Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde nun auch offiziell vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags abgewatscht. Dieser kommt in zwei Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Regelung vor Gericht wahrscheinlich scheiter…
Autofahrer müssen sich ab Juli auf deutlich höhere Spritpreise einstellen. Die Regierung lässt den Tankrabatt nach zwei Monaten planmäßig auslaufen. Eine Verlängerung ist vom Tisch, doch bei starken Preisanstiegen liegen Notfallpläne bereit. …
Der Bundestag hat nach über zehn Jahren das endgültige Aus für die staatliche De-Mail beschlossen. Wegen hoher Kosten und geringer Akzeptanz wird der (ohnehin schon tote) Dienst zum Jahresende eingestellt. Als Ersatz fungiert künftig unter ande…
Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz. (Weiter lesen)
Die Bundesregierung hat sich entschieden, doch etwas zur Entlastung der Verbraucher zu tun, nachdem die Treibstoffkosten weiterhin hoch bleiben. Sie entschied sich allerdings für einen Weg, von dem Experten vielfach abrieten. (Weiter lesen)
Die Bundesregierung plant eine große Verwaltungsreform: Mit der Deutschland-App sollen Behördengänge wie Kindergeld beantragen, Ummelden oder Firmengründungen künftig zentral per App laufen – mit Unterstützung von KI-Agenten, die durch die Antr…
Autofahrer müssen ihren Führerschein und die Fahrzeugpapiere bei Fahrten bisher stets dabei haben. Das soll sich nun aber ändern. Zukünftig wird es auch möglich sein, eine digitale Version dieser Unterlagen auf dem Handy zu speichern. (Weiter…
Überraschende Wende für das bedrohte VW-Werk in Osnabrück: Statt des T-Roc Cabrios könnten dort bald Komponenten für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome vom Band laufen. So sollen über 2000 Arbeitsplätze gerettet werden. (Weiter l…
Hausbesitzer müssen sich auf deutliche Änderungen einstellen: Das Wirtschaftsministerium plant das Ende der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen. Stattdessen soll eine Pflicht zur Direktvermarktung greifen – was Kritik auslöst. (W…
