Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)
Elektroautos bleiben länger steuerfrei: Das Bundeskabinett beschließt die Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bis 2035. Neue Regelung gilt für Fahrzeuge bis Ende 2030 – doch wer profitiert von der Entscheidung? (Weiter lesen)
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel obligatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…
Die neue Besetzung des Rathauses in München wird auch eine erneute Kehrtwende in der Digitalisierung mit sich bringen. Während unter der CSU-Regierungsbeteiligung die Rückkehr zu Windows eingeleitet wurde, bekommt Open Source nun wieder Rückenw…
Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag versprochen, die Industrie bezeichnet es als historischen Schritt: Im nächsten Jahr soll die deutsche Spielebranche mit 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit will man die Entwickler hierzula…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…