Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber …
Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…
Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht. Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen – jetzt mit …
Microsoft hat Änderungen an den Verwaltungsmöglichkeiten der von Windows 10 erfassten Telemetriedaten angekündigt. Unternehmen sollen künftig selbst die Kontrolle über diese Informationen übernehmen, um besser aktuellem EU-Recht entsprechen zu …