Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde nun auch offiziell vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags abgewatscht. Dieser kommt in zwei Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Regelung vor Gericht wahrscheinlich scheiter…
Ignorierte Eigentumsrechte, fehlende Entschädigungen und wütende Netzbetreiber: Die EU fordert die radikale Abschaltung aller Kupfernetze bis 2035. Anstatt den Glasfaserausbau zu fördern, provoziert Brüssel damit nun einen harten Rechtsstreit. …
Ein Gutachten aus Luxemburg könnte für Millionen Bankkunden in der EU zum Gamechanger werden: Ein hoher EU-Gerichtsberater spricht sich dafür aus, dass Banken Opfer von Phishing-Betrug zunächst sofort entschädigen müssen – selbst dann, wenn die…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft großen Online-Diensten vor, die Meldung illegaler Inhalte systematisch zu erschweren. Statt intuitiver Buttons finden Nutzer bei Temu und Co. oft nur komplizierte Strukturen vor. (Weiter lesen)
Während ein Gericht DNS-Sperren bestätigt, stoppt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Blockade von Pornoportalen bei Telekom und Vodafone. Wir erklären, welches übergeordnete EU-Prinzip den deutschen Jugendschutz nun vorerst aushebelt. (W…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)
EuGH bremst Online-Apotheken aus: Gutscheine für verschreibungspflichtige Medikamente dürfen verboten werden. Das wegweisende Urteil stärkt den Verbraucherschutz. Die Begründung der Richter überrascht allerdings. (Weiter lesen)
Sony erleidet eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof: Dieses urteilte, dass Cheat-Software für Konsolen nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht verstößt. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Modding-Branche sowie Nutzer…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung zu Bestpreisklauseln von Booking.com getroffen. Das Urteil stärkt die Position der Hotels und könnte weitreichende Folgen für die gesamte Online-Reisebranche haben. (Weiter …
Mehrere Erfolge in der Auseinandersetzung mit den Tech-Konzernen und bessere gesetzliche Regelungen lassen die Verbraucherschützer vom VZBV mutiger werden. Aktuell bereitet man sich darauf vor, sich stärker mit den Branchengrößen anzulegen. (…