Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber …
Apple soll im EU-Firmensitz Irland unerlaubt begünstigt worden sein, die EU-Kommission will 13 Milliarden Steuernachzahlung. Dann aber der Gegen-Schlag: Apple kann den Bescheid vor einem EU-Gericht abwehren. Jetzt kommt es im Streit erneut zu e…
Die Zero-Rating-Dienste der Deutschen Telekom und Vodafones – StreamOn und Vodafone Pass – sind nach europäischem Recht illegal. Diese lang von Netzaktivisten vertretene Auffassung wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. (W…
Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Die so genannten Cookies, die Webseiten im Browser setzen, um bestimmte Einstellungen auf dem lokalen Rechner zu speichern, sind immer wieder Thema vor Gerichten. Aktuell hat es dazu wieder einmal eine Entscheidung des EUGH gegeben und die dür…
Apple fletscht die Zähne im Kampf gegen die Steuerforderungen der EU und bezeichnet diese als „absurd“. Der Konzern schickt ein Team von sechs Top-Anwälten, um sich vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Zahlung der geforderten 13 Mil…
Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen ange…
Die US-Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag eingereicht, Apple von einer von der EU-Kommission eingeforderten Steuernachzahlung im Umfang von 13 Mrd. Euro zu entlasten. Der EU-Gerichtshof bearbeitet aktuell ein von Apple eingeleitetes Berufungsverfahren. Der Konzern sieht die Entscheidung der EU-Kommission als nichtig an. (Weiter lesen)
Mediaboxen, die vollständig mit Software und auch Plugins zu illegalen Portalen bestückt sind, stehen bereits seit einer Weile im Fokus der Content-Industrie. Denn damit bekommt man „out of the box“ auch einen Zugang zu Portalen mit urheberrechtlich geschützten Videoinhalten. Ein EU-Gericht hat nun entschieden, dass solche Hardware-Lösungen illegal sind. (Weiter lesen)
Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist laut den EU-Richtern hingegen nicht ausreichend. (Weiter lesen)