Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten „Hackerparagrafen“ vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der …
Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorrat…
Tech-Anbieter müssen die Käufer ihrer Produkte zukünftig von Gesetzes wegen mit Updates versorgen – und das über die ohnehin bestehenden Gewährleistungs-Fristen hinaus. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt durch die Bundesregierung vorg…
In der Affäre um den angeblichen Landesverrat durch das Blog Netzpolitik.org hat die Bundesregierung gelogen. Ein juristisches Nachspiel hat das allerdings nicht. Das steht nun nach dem Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft fest. (Weiter lesen)