Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)
Der bayerische Ministerpräsident Söder versucht, den aktuellen Hype um das kommende Videospiel GTA 6 für politische Zwecke zu nutzen. Mit einem KI-generierten Bild im Stil des Action-Titels will er bei Gamern punkten, erntet im Netz jedoch reic…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erzählt in einem Interview, dass er an seinem Kernkraft-Plan festhalten will und fordert nun „Mini-Meiler“ für Deutschland. Der CSU-Chef überlegt zudem, seltene Erden in Deutschland abzubauen und nach Gas …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Server im Ausland sollen lahmgelegt werden können, um Cyberangriffe auf Deutschland zu stoppen. Ein Gesetzentwurf wird 2026 erwartet. (Weiter lesen)
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär prangert die Datenschutz-Doppelmoral der Deutschen an. Während viele ihre Daten bereitwillig mit Tech-Konzernen teilten, verweigerten sie die Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten für die medizinische…
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
CSU-Chef Markus Söder hat überraschend die E-Auto-Förderung zur Chefsache erklärt. Mit dem „Auto-Plan“ will er im Falle eines Wahlsieges die Autoindustrie stärken und den Absatz ankurbeln. Der Vorschlag sieht u.a. eine E-Auto-Prämie und vergün…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)