BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermittlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Messaging-App Signal droht mit einem „Rückzug“ aus Schweden, sollte die dortige Regierung tatsächlich ein Gesetz erlassen, das den Behörden eine Hintertür verschaffen und damit die Verschlüsselung aushebeln soll. CEO Meredith Whittaker fa…
Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern SPD und Grüne nun für viele überraschend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Experten sehen darin jedoch keine effektive Maßnahme zur Terrorprävention. Die Debatte lenkt von Behördenversäu…
Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Während Sicherheitsbehörden dies als notwendig erachten, warnen Kritiker vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Der Konflik…
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…
Auch der letzte Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stellt eine Verletzung europäischen Rechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt festgelegt, nachdem zwei deutsche Provider geklagt hatten. (We…
Die Fans der Vorratsdatenspeicherung in den Sicherheitsbehörden werden sich wohl auf einen neuen Rückschlag einstellen müssen. Denn auch die aktuelle Regelung auf EU-Ebene steht mit den Grundrechten der Bürger im Konflikt. (Weiter lesen)
Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorrat…