Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz so genannter stiller SMS zur Ortung mutmaßlicher Straftäter in Deutschland als zulässig erklärt. Ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hatte dagegen geklagt und verloren. (Weiter lesen…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Netzsperre gegen Kinox.to geht weiter: Das Oberlandesgericht OLG München hat heute die Einstweilige Verfügung von Constantin Film gegen Vodafone bestätigt. Vodafone muss damit weiter das Portal Kinox.to für seine Kabel-Internetkunden sperre…
Ein Fernsehsender hat ein womöglich folgenschweres Urteil gegen die Google-Plattform YouTube erwirkt. Der österreichische Privatkanal Puls 4 hat in erster Instanz erreicht, dass YouTube künftig per Vorabkontrolle sicherstellen muss, welche Inha…
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat nach mehreren Abmahnungen ein Urteil gegen den Online-Dienst Safersurf.com und den Betreiber GlobRob GmbH erwirkt. Es geht dabei um Abofallen für VPN-Dienste. (Weiter lesen)
Der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter nicht zwingen, dass diese ihm ihre privaten Mobilfunknummern geben. Und schon gar nicht kann verlangt werden, dass die Beschäftigten in ihrer Freizeit erreichbar sind. Das hat das Landesarbeitsgericht Thür…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. Das Problem:…
Microsoft hat vor einem US-Gericht jüngst einen etwas zweifelhaften Sieg im Streit um den Umgang mit Wiederherstellungsmedien errungen: der auf Recycling spezialisierte Geschäftsmann Eric Lundgren muss nun für mehr als ein Jahr ins Gefängnis, w…
Seit 2014 streiten sich unterschiedliche Parteien vor Gericht um die Rechte an einem Bild, bei dem ein Affe sich mit der Kamera eines englischen Fotografen selbst porträtiert hatte. Jetzt hat das zuständige Gericht mit der Ablehnung eines Vergl…