Der iPhone-Hersteller Apple hat nun eine zweite Klage gegen den Uhren-Hersteller Swatch verloren. Der Konzern nutzt einen Werbespruch, der erst durch die Keynotes von Steve Jobs bekannt wurde. Erst Anfang des Monats wurde eine Klage gegen einen…
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein schon älteres Urteil zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Filesharing durch Kinder bestätigt und damit den Streit um Kosten eines Rechtstreits geklärt. Eltern müssen demnach grundsätzlich zwar nicht…
Bereits seit Jahren stehen sich der Chiphersteller Qualcomm und Apple in einem komplexen Rechtsstreit gegenüber. Dabei geht es hauptsächlich um Patentverletzungen von Apple sowie den Missbrauch der Marktstellung von Qualcomm. Vor kurzem konnte …
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in de…
Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, dass die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, …
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Der Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig geht schon seit einer ganzen Weile juristisch gegen die Entwickler VMware vor. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte, scheitert Hellwig auch mit der Revision vor dem Oberlande…
Künstliche Intelligenz kommt immer häufiger zum Einsatz, um Menschen bei Entscheidungsprozessen zu unterstützen. In den USA finden solche Systeme jetzt bei der Strafverfolgung Anwendung. US-Gerichte lassen immer öfter per KI ermitteln, wie wahr…
In den USA ist erstmals ein Urteil in einem Fall ergangen, bei dem sich der Verurteilte mit der Übernahme von SIM-Karten massenhaft Zugang zu persönlichen Daten seiner Opfer verschafft und damit 5 Millionen US-Dollar erbeutet hatte. Jetzt erwar…
Auch E-Mail-Anbieter wie Posteo, die damit werben, mit besonders konsequenter Datenvermeidung und Datensparsamkeit ihre Nutzer schützen, müssen IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassung…