Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel muss nach einem Urteil seine bisherige Praxis unterlassen, Kunden für vorzeitige Verlängerungen Vertragslaufzeiten von über 24 Monaten anzubieten. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus ist demnach recht…
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…
Die Branchenvertreter der IT-Industrie haben erwartungsgemäß ablehnend auf ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reagiert, wonach Arbeitgeber generell verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Ins…
Seit Jahren schwelt der Streit um den Apple App Store – es geht dabei um den Vorwurf, dass Apple seine Monopolstellung des App Stores ausnutzt, wodurch Käufer gezwungen seien, jeden festgelegten Preis für Apps zu zahlen. Jetzt hat der Supreme C…
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird fast ein Jahr in ein britisches Gefängnis geschickt – das hat ein Gericht nun entschieden. Hintergrund ist ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen, die Assange nach seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in L…
Der iPhone-Hersteller Apple hat nun eine zweite Klage gegen den Uhren-Hersteller Swatch verloren. Der Konzern nutzt einen Werbespruch, der erst durch die Keynotes von Steve Jobs bekannt wurde. Erst Anfang des Monats wurde eine Klage gegen einen…
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein schon älteres Urteil zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Filesharing durch Kinder bestätigt und damit den Streit um Kosten eines Rechtstreits geklärt. Eltern müssen demnach grundsätzlich zwar nicht…