Drei deutsche Staatsbürger sind im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet worden, weil sie unter dem Verdacht stehen, den chinesischen Geheimdienst mit Technologie beliefert zu haben. Konkret geht es um militärisch nutzbare Laser. (Weiter l…
Der Black Friday ist wohl den meisten bekannt, dass um den Begriff seit Jahren ein Rechtsstreit herrscht, wohl deutlich weniger. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den juristischen Hickhack beendet. Die Marke wird vollständig gelöscht, das hat Fol…
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters O2 gekippt: Demnach darf der Anbieter nicht weiter untersagen, dass seine Mobilfunktarife zum Beispiel mit einem WLAN-Router zuhause als DSL-E…
Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis. Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsc…
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind. Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen …
Die Verwendung des Facebook-Kontos unter Verwendung eines Pseudonyms ist durchaus möglich. Das Social Network kann nicht auf die Nutzung des echten Namens pochen – egal, was in den Nutzungsbedingungen steht. Das hat der Bundesgerichtshof entsch…
Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter I…
Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundesgerichtshof hat den Fall neu aufge…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…