Eigentlich wurde die Störerhaftung 2017 abgeschafft, diese besagte lange Zeit, dass der oder die Anschlussinhaber*in für alles haftet, was über den jeweiligen Internet-Zugang passiert. Dennoch muss eine fast Achtzigjährige 2000 Euro zahlen, ein…
Warner Bros. Entertainment hat vor dem Amtsgericht Köln erfolgreich gegen die Mutter eines Freifunkers geklagt. Deren Anschluss wurde im Falle einer Urheberrechtsverletzung ermittelt. Nun muss die fast 70-Jährige zahlen, obwohl sie selbst nicht…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots haben jetzt auch gerichtlich noch einmal bestätig bekommen, dass sie sich auf die neue gesetzliche Regelung zur Störerhaftung verlassen können. Die Musikfirma Sony Music hatte zuvor versucht, die entsprech…
Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt. (Weiter lesen)
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Das Bespitzeln von nahen Angehörigen ist unzulässig – und der in den Grundrechten verankerte Schutz von Ehe und Familie höher zu bewerten als eine Urheberrechtsverletzung. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt. (Weiter lesen)
Dem Verschlüsselungsstandard WPA2 kann man als Kunde grundsätzlich vertrauen – voreingestellte Passwörter müssen bei der Inbetriebnahme eines neuen Routers daher nicht geändert werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.I ZR 220/15). (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein vielfach erwartetes Urteil zu einem Fall von Störerhaftung veröffentlicht. Wer sich davon eine schnelle und grundlegende Klärung des Problems mit der Haftung eines Zugangsanbieters erhoffte, wird enttäuscht – hier muss dann doch eine politische Lösung her. (Weiter lesen)