Der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter nicht zwingen, dass diese ihm ihre privaten Mobilfunknummern geben. Und schon gar nicht kann verlangt werden, dass die Beschäftigten in ihrer Freizeit erreichbar sind. Das hat das Landesarbeitsgericht Thür…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. Das Problem:…
Microsoft hat vor einem US-Gericht jüngst einen etwas zweifelhaften Sieg im Streit um den Umgang mit Wiederherstellungsmedien errungen: der auf Recycling spezialisierte Geschäftsmann Eric Lundgren muss nun für mehr als ein Jahr ins Gefängnis, w…
Seit 2014 streiten sich unterschiedliche Parteien vor Gericht um die Rechte an einem Bild, bei dem ein Affe sich mit der Kamera eines englischen Fotografen selbst porträtiert hatte. Jetzt hat das zuständige Gericht mit der Ablehnung eines Vergl…
In einem seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit versuchen mehrere Verlage gegen die Anbieter des Werbeblockers Adblocker Plus vorzugehen – ohne großen Erfolg. Jetzt müssen zwei Kläger vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine weitere Niederlage hinn…
Nutzer aus Deutschland werden derzeit vom Aufrufen der Domain Gutenberg.org der Project Gutenberg Literary Archive Foundation gehindert. Die Geoblocking-Maßnahme geht auf ein Urteil zurück, das sich der S. Fischer Verlag erstritten hat. (Weit…
Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht einen Sieg gegen den Kaufprozess mit dem Amazon Dash-Button erlangt. Das Landgericht München entschied nun, dass Amazon gegen geltendes Recht verstößt, da bei der Bestellung per Dash-Button nicht hinreic…
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda hat vor dem Bundesgerichtshof (BHG) letztinstanzlich einen Rechtsstreit verloren, der wohl für die ganze Branche Folgen haben dürfte. Denn der BGH hat heute entschieden, dass Jameda dem Wunsch einer Kölner Derm…
Facebook betreibt sein Social Network noch immer nicht im Einklang mit diversen deutschen Gesetzen. Entsprechend konnten Verbraucherschützer einmal mehr erfolgreich gegen das Unternehmen vorgehen. Zumindest in Teilen stimmte das Landgericht Ber…
Nachdem sein Sohn kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, kommt nun auf den angeschlagenen Vorsitzenden des Samsung-Konzerns Lee Kun-hee persönlich neuer rechtlicher Ärger zu. Die südkoreanischen Be­:hör­:den ermitteln gegen ihn nach …