Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Amazon wegen des Verkaufs von gebrauchten Smartphones ohne einen ausreichenden Hinweis auf Gebrauchtwaren geklagt und gewonnen. Amazon kennzeichnet solche Angebote mit einem „Refurbished Ce…
Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei muss jetzt 10,5 Millionen Dollar an das US-amerikanische Unternehmen PanOptis entrichten. Ein Gericht hat Huawei für schuldig befunden, mehrere Patente der Inhaber verletzt zu haben. Die Klage wurde …
Vier Jahre, nachdem sie die iCloud-Accounts Prominenter gehackt und intime Inhalte öffentlich gemacht hatten, ist jetzt das letzte Urteil gegen einen der vier Hintermänner des als „The Fappening“ bekannten Ereignisses ergangen. Der hat Reue be…
Die Verbraucherzentrale hat sich gegen den Veranstaltungsticket-Riesen Eventim durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, das Eventim die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 2,50 Euro für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ …
Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz so genannter stiller SMS zur Ortung mutmaßlicher Straftäter in Deutschland als zulässig erklärt. Ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hatte dagegen geklagt und verloren. (Weiter lesen…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Netzsperre gegen Kinox.to geht weiter: Das Oberlandesgericht OLG München hat heute die Einstweilige Verfügung von Constantin Film gegen Vodafone bestätigt. Vodafone muss damit weiter das Portal Kinox.to für seine Kabel-Internetkunden sperre…
Ein Fernsehsender hat ein womöglich folgenschweres Urteil gegen die Google-Plattform YouTube erwirkt. Der österreichische Privatkanal Puls 4 hat in erster Instanz erreicht, dass YouTube künftig per Vorabkontrolle sicherstellen muss, welche Inha…
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat nach mehreren Abmahnungen ein Urteil gegen den Online-Dienst Safersurf.com und den Betreiber GlobRob GmbH erwirkt. Es geht dabei um Abofallen für VPN-Dienste. (Weiter lesen)