Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Polizei bei Einbruchsdelikten erlauben soll, auf Kommunikations- und Standortdaten zurückzugreifen. Gegner der so genannten Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun mit den Befürchtungen bestärkt, dass die Grenzen für die Datenauswertung rasch immer weiter aufgeweicht werden. (Weiter lesen)
Zu dem im Herbst 2015 neu verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt ein neues Gutachten vor. Dieses gibt der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern Recht und bescheinigt dem geänderten Gesetz, dass es nicht mit der EU-Richtlinie und den Vorgaben des EuGH konform ist. (Weiter lesen)
Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon wieder hinfällig. Dieser stellte heute noch einmal klar, dass solch eine Datenerhebung generell unzulässig ist. (Weiter lesen)
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Anfang Dezember veröffentlichten riesigen Daten-Fundus aus dem NSA-Untersuchungsausschuss eine hausinterne Ermittlung eingeleitet. Demnach hält es der Bundestag für wahrscheinlicher, dass die Quelle im Bundestag selbst zu finden ist und nichts mit dem Hackerangriff von 2015 zu tun hat. (Weiter lesen)
Nur kurze Zeitnach dem Treffen einiger Vorsitzender größerer IT-Unternehmen mit dem gewählten US-Präsident Donald Trump hat Microsoft eine klare Stellungnahme veröffentlicht: Demnach werden die Redmonder keine Diskriminierung unterstützen. Es wird keine mögliche Software für eine „Muslim-Registry“ entwickelt werden. (Weiter lesen)
Geht es nach dem Mitgründer des russischen Internetkonzerns Mail.ru, hat der Protektionismus einiger Regierungen jüngst dazu geführt, dass es kein wirklich „weltweites Internet“ mehr gibt. Vor allem neue Gesetze hätten dafür gesorgt, dass man heute kaum noch wirklich global im Internet surfe. (Weiter lesen)
Es gibt wieder einmal neue „geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“. Diese hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute offiziell vorgestellt. Dazu gehört eine extreme Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die komplette Nutzung des Netzes. (Weiter lesen)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt sein neues Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung in einigen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sein Fazit ist ein klares Jein – das, je nachdem wen man fragt, etwas stärker in die eine oder andere Richtung interpretiert werden kann. (Weiter lesen)
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den Richtern zurückgewiesen. (Weiter lesen)