Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde nun auch offiziell vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags abgewatscht. Dieser kommt in zwei Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Regelung vor Gericht wahrscheinlich scheiter…
Der Bundestag hat entschieden: Die Bundesnetzagentur wird die zentrale Überwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland. Damit setzt die Regierung Vorgaben der EU um. Doch an der neuen Aufsichtsstruktur gibt es auch deutliche Kriti…
Der Bundestag hat nach über zehn Jahren das endgültige Aus für die staatliche De-Mail beschlossen. Wegen hoher Kosten und geringer Akzeptanz wird der (ohnehin schon tote) Dienst zum Jahresende eingestellt. Als Ersatz fungiert künftig unter ande…
Abgeordneten der rechtsextremen Partei AfD reichen die Einnahmen aus ihren Diäten offenbar nicht aus. Sie schufen sich eine zusätzliche Einnahmequelle, indem sie ihre Reden im Parlament auf YouTube monetarisierten und so noch einmal an der Werb…
Autofahrer müssen ihren Führerschein und die Fahrzeugpapiere bei Fahrten bisher stets dabei haben. Das soll sich nun aber ändern. Zukünftig wird es auch möglich sein, eine digitale Version dieser Unterlagen auf dem Handy zu speichern. (Weiter…
Eine fraktionsübergreifende Kommission im Bundestag will die Abhängigkeit von Microsoft und Co. beenden. Im Fokus stehen digitale Souveränität durch Open Source und europäische Clouds. Doch der Weg ist steinig, vollwertige Alternativen fehlen. …
Autofahrer mit Gadgets wie Ooono oder Apps wie Blitzer.de könnten bald Probleme bekommen. Die Bundesländer fordern ein rigides Totalverbot der beliebten Warnsysteme nach französischem Vorbild. Ziel ist es, die Nutzungslücke im Gesetz zu schließ…
Online-Shopping wird transparenter: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführt. Ab Juni 2026 müssen Händler die Stornierung so einfach gestalten wie den Kauf selbst. (Weiter lesen)
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Der Bundestag ist am Montag von einer stundenlangen Störung seiner IT-Systeme betroffen gewesen. Anfangs wurde ein gezielter Angriff vermutet, da zum gleichen Zeitpunkt hochrangige Gesprächen zur Ukraine-Politik in Berlin stattfanden. (Weiter…
Die thailändische Polizei hat einen 35-jährigen russischen Staatsbürger verhaftet. Der Mann, dessen Name offiziell noch nicht genannt wurde, wird in den USA und mehreren europäischen Staaten wegen Hackerangriffen auf staatliche Einrichtungen …