Von den Sparmaßnahmen aufgrund von Engpässen im Bundeshaushalt sind nun auch die Abgeordneten des Bundestags selbst betroffen. Sie sollen unter anderem den Stromverbrauch in ihren Büros reduzieren – und diesen vor allem auf dienstliche Dinge be…
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…
Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt. Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt. Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf eine…
Die technische Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende muss jetzt ziemlich schnell erfolgen, wenn Deutschland seine Zusagen in internationalen Abkommen einhalten will. Das geht aus einem neuen Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen…
Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht. Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“. Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig….
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten. In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit min…
Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das „Recht auf schnelles Internet“ abgesegnet. Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mi…
Intel wird vom deutschen Staat mit einer Millardensumme beim Bau seines neuen Halbleiterwerks in Magdeburg unterstützt. Jetzt steht fest wie viel Geld der US-Chipriese für den Bau des Chipwerks bekommt. Quelle ist ein Papier der deutschen Bunde…
Die Einführung des neuen „Recht auf schnelles Internet“ hat im Bundesrat jetzt zu Diskussionen geführt – ganz überraschend kommt das nicht, auch wenn die Vorlage Anfang Mai noch nach dem Schlussstrich unter dem Streitthema aussah. (Weiter les…
Dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann, ist zwar noch fraglich, aber die Bundesregierung hat jetzt das Regelwerk für das sogenannte „Recht auf schnelles Internet“ beschlossen. Eigentlich sollte es zum 1. Juni 2022 starten. Fest…