In Russland gibt es jetzt einen staatlichen Klon der Wikipedia. Das Original wurde gesperrt. Natürlich enthält die „offizielle“ Ausgabe der russischen Wikipedia keine unschönen Fakten, die das Land oder seine Regierung in einem schlechten Licht…
Trotz erheblicher Widerstände kommt das Lieferkettengesetz der EU. Hierzulande hatte vor allem die FDP versucht, die Regelung, die für Mindeststandards bei der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz sorgen soll, zu verhindern. (Weite…
Immer wieder wird von Regierungen die Idee ins Spiel gebracht, staatliche Backdoors in Verschlüsselungssysteme zu integrieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin laut eines aktuellen Urteils eine Verletzung der M…
Dass Online-Aktivitäten für Bürger in Diktaturen schwerwiegende Folgen haben können, musste man schon häufig verfolgen. Nun aber ist ein Mann in Saudi-Arabien wegen seiner Beiträge auf Twitter/X und YouTube sogar von einem Gericht zum Tode veru…
In der Pandemie haben sich viele von uns an Video-Calls gewöhnt, der Einsatz von Webcams ist im Homeoffice zum Alltag geworden. Doch dürfen Unternehmen ihre Angestellten dazu zwingen, die Kamera zur Überwachung zu aktivieren? Ein Gericht in den…
Wenn eine Organisation wie Reporter ohne Grenzen (ROG) die Sperrung von Fernseh-Sendern verlangt, muss einiges passiert sein. Eine solche Forderung wurde jetzt an die französischen Gremien für Medienaufsicht herangetragen – es geht um drei russ…
In einem von wenigen Fällen müssen sich jetzt Top-Manager eines High Tech-Unternehmens vor Gericht dafür verantworten, dass sie mit dem Verkauf ihrer Produkte zu Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beitrugen. (Weiter lesen)…
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange versucht jetzt juristisch gegen ein Verfahren vorzugehen, von dem bisher noch unbekannt ist, ob es überhaupt existiert. Er selbst vermutet seit Jahren, dass insgeheim die US-Behörden seiner habhaft werden wo…
Geht es nach Microsoft, sollen die Entwickler von Algotrithmen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz künftig per Gesetz dazu verpflichtet werden, darauf zu achten, dass ihre „Produkte“ keine „Vorurteile“ haben. Microsofts Chef-Anwalt Brad…