Schlagwort: Koalition

Benzin und Diesel werden teurer: Bundesregierung beendet Tankrabatt

Autofahrer müssen sich ab Juli auf deutlich höhere Spritpreise einstellen. Die Regierung lässt den Tankrabatt nach zwei Monaten planmäßig auslaufen. Eine Verlängerung ist vom Tisch, doch bei starken Preisanstiegen liegen Notfallpläne bereit. …

Noch ein Versuch: Union plant schon drittes Spritpreis-Entlastungspaket

Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket…

Koalition zerschlägt Heizungsgesetz, Klimaschutz und Mittelstand

Die Bundesregierung gibt die nationalen Ziele im Klimaschutz jetzt endgültig auf und versetzt der nächsten mittelständisch geprägten Industrie und letztlich auch Verbrauchern einen harten Schlag: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird entkernt. …

Neue Wasserstoff-Strategie für Deutschland steht: Regierung will mehr

Die Regierung hat ehrgeizige Ziele für die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland definiert. Die bisherigen Vorsätze für die Erzeugung, festgelegt durch die Großen Koalition, reichen der Ampel bei Weitem nicht aus. Das Produkt…

Nextcloud: Beschwerde gegen Microsoft auch bei der EU eingereicht

Das Cloud-Speicher-Unternehmen Nextcloud möchte nun auf EU-Ebene gegen Microsoft vorgehen. Die Redmonder werden beschuldigt, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Erst vor kurzem hatte der Konzern eine Beschwerde beim Bundeskartellamt e…

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss

Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…