Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten „Hackerparagrafen“ vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der …
Ein für viele Nutzer sicherlich interessanter Aspekt aus dem Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Messengerdienste künftig untereinander „verbunden“ sein sollen. Damit soll es egal werden, ob Sender und Empfä…
Die Europäische Union will die Hersteller von Smartphones und anderen Elektronikgeräten offenbar dazu zwingen, den Tausch von Akkus und anderen defekten Komponenten einfacher zu machen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den ein niederländis…
Immer wieder drückt sich der Widerspruch zwischen technischem und gesellschaftlichen Fortschritt und Konservatismus in recht absurden Forderungen aus. Doch ein Gesetzentwurf in Vermont gehört wohl zu den eher seltenen Höhepunkten dessen. (Wei…
Familienministerin Franziska Giffey scheut keine Konfrontation mit den großen Vertretern der Internetbranche. Das hat die SPD-Politikerin jetzt in einem Gespräch über das neue Jugendmedienschutzgesetz mit der Deutschen Presse-Agentur dpa klarge…
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…
Im US-Bundesstaat Kalifornien wird derzeit ein recht absurder Gesetzesentwurf diskutiert: Es wird laut Medienberichten eine neue Steuer geplant, die auf den Versand von SMS erhoben werden soll. Das Ganze soll gleich auch noch bis zu fünf Jahre …
Derzeit ist es in Deutschland möglich, sich in fremde Bauarbeiten mit seinen eigenen Glasfaserleitungen „einzuschmuggeln“ – und das ganz offiziell, da es eine Gesetzeslücke gibt, die es erlaubt, von Grabungen für andere Zwecke zu profitieren. N…
Der US-Hersteller Apple stand zuletzt massiv in der Kritik, weil bekannt wurde, dass man die Leistung älterer iPhones drosselt. Das steht im Zusammenhang mit dem Akku, Apple will verhindern, dass es zu Abstürzen kommt, weil die Batterie zu schw…
Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „ungeeignet“. (Weiter lesen)