Seit 2019 muss Elon Musk seine Tweets zu Tesla von einem Anwalt absegnen lassen, bevor er sie posten darf. Das höchste Gericht in den USA hat nun entschieden, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird. (Weiter lesen)
Vor dem Landgericht München I hat der südkoreanische Weltkonzern jetzt eine Niederlage erlitten. In erster Instanz entschied der Richter zugunsten des Klägers. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und wird es in seiner jetzigen Form w…
Anbieter müssen es ihren Kunden auf ihrer Website leicht möglich machen, zu kündigen. Sky kommt den Anforderungen an einen gut sichtbaren Kündigungsbutton aber nicht nach. Ein Gericht urteilt jetzt, dass der Internetauftritt rechtskonform gesta…
Von der Option „Schnellste Verbindung anzeigen“ bei der Suche der Deutschen Bahn kann man laut Gerichtsurteil als Ergebnis nicht die Strecke mit der besten Reisezeit erwarten. Nach Ansicht der Richter ist dies irreführend und so nicht zulässig….
Eine der größten Pornoplattformen im Netz, xHamster, muss aufgrund eines Gerichtsurteils eine umfassende Untersuchung ihrer Inhalte starten. Denn es gibt hier Videos, auf denen erkennbare Personen der Veröffentlichung nie zugestimmt haben. (W…
Microsoft kämpft seit gut einem Jahr für den Activision-Deal, Sony dagegen. Denn auch wenn die Situation komplex ist, kann man alles auf dieses Duell reduzieren. Zuletzt schien Sony immer mehr die Oberhand zu gewinnen, doch nun gibt es einen wi…
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Der US-Chipproduzent Qualcomm ist jetzt mit einer weiteren Klage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim abgeblitzt. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet ab. Es ging dabei wieder um ein Patent, das in iPhones zur Anwendung kommen soll….
In einem seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit versuchen mehrere Verlage gegen die Anbieter des Werbeblockers Adblocker Plus vorzugehen – ohne großen Erfolg. Jetzt müssen zwei Kläger vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine weitere Niederlage hinn…
Der iPhone-Konzern Apple muss sich erneut mit einem Verletzungsvorwurf in Bezug auf ein Patent auseinandersetzen. Dem Unternehmen Aqua Connect zufolge soll Apple eigene Patente verletzen, welche bereits zuvor angemeldet wurden. Neben offiziell…