In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht. Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garant…
Das Landgericht Würzburg hat das Urteil in einem Fall gewerbsmäßigen Computerbetrug verkündet, bei dem eSIMs eine wichtige Rolle spielten. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, da sich ein Paar zunächst eSIMs und dann Bank-Zugangsdaten …
Amazon stellt seine Geschäftstätigkeit als Online-Händler in Frankreich vorübergehend komplett ein. Damit reagierte das Unternehmen auf ein Gerichtsurteil, laut dem die Vorschriften zum Infektionsschutz nicht ausreichend umgesetzt werden. (We…
Apple muss nach einer Entscheidung der französischen Behörden eine Strafe in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zahlen. Die Wettbewerbshüter sehen es als erwiesen an, dass Apple mit seinem Geschäftsgebahren gegen geltende Gesetze gegen K…
Die Verbraucherzentrale hat einige Geschäftspraktiken vom Streaming-Anbieter Netflix gerügt und schließlich vor Gericht gebracht. Es ging dabei um die Gestaltung des Bestell-Buttons sowie um eine Klausel zur Preisänderung. (Weiter lesen)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Der vor allem bei Kunden der großen Elektronikmärkte beliebte Smartphone-Anbieter Wiko Mobile hat sich vollständig aus den Niederlanden zurück gezogen und den Vertrieb aller Produkte in unserem Nachbarland eingestellt. Grund ist eine Patentkla…
In einer Auseinandersetzung mit einem Deutschen hatte Facebook darauf bestanden, dass Dokumente ins Englische übersetzt werden müssen. Ein Gericht hat jetzt geurteilt: Die Forderung nach einer Übersetzung ist nicht zulässig, der Konzern muss au…
Ende letzten Jahres hatte ein chinesischer Forscher bekannt gegeben, dass er zwei Babys per Genmanipulation gegen HIV immunisiert habe – die Wissenschaftsgemeinde hatte in scharf verurteilt und die Ergebnisse angezweifelt. Jetzt folgen rechtlic…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen. Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann. (Weiter lesen)