Schlagwort: Bußgeldverfahren

Jetzt wird’s teuer: Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber 1&1 eröffnet

Schon Anfang des Jahres deutete sich an, dass die Bundesnetzagentur sich das Trauerspiel rund um den Auf- und Ausbau des Mobilfunknetzes bei 1&1 nicht länger untätig anschauen will. Nun wurde bekannt: Dem Unternehmen droht ein empfindliches Buß…

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…