Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen Extra-Kosten für Vodafone-Kunden durchgesetzt, die ihre Rechnungen per SEPA-Überweisung begleichen wollen. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass solche Kosten nicht recht…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, Standortdaten bei Notrufen über die Nummer 112 gebührenfrei an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Hintergrund ist der Mord an einer 17-Jähr…
Ein Berufungsgericht in San Francisco hat ein neues aufsehenerregendes Urteil gegen den Social-Network-Riesen Facebook ausgesprochen. Dabei geht es um einen alten Streit: Facebook hatte für die Erkennung von Personen auf Fotos eine Gesichtserke…
Die Klage der Bundesnetzagentur gegen die aktuelle Ausgestaltung des StreamOn-Angebots der Telekom hat jetzt echte positive Effekte für die Kunden. Die Telekom hebt die bisher geltende „Bandbreitenoptimierung“ auf. Zudem wird StreamOn ab kommen…
Nach dem erneuten Urteil, dass die Deutsche Telekom ihr StreamOn-Angebot nicht in der derzeitigen Form weiterführen darf, gibt es eine erste Stellungnahme der Telekom. Die ist weiter überzeugt, dass ihr Angebot rechtmäßig ist. (Weiter lesen)
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Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel muss nach einem Urteil seine bisherige Praxis unterlassen, Kunden für vorzeitige Verlängerungen Vertragslaufzeiten von über 24 Monaten anzubieten. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus ist demnach recht…
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…