Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…
Die Branchenvertreter der IT-Industrie haben erwartungsgemäß ablehnend auf ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reagiert, wonach Arbeitgeber generell verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Ins…
Seit Jahren schwelt der Streit um den Apple App Store – es geht dabei um den Vorwurf, dass Apple seine Monopolstellung des App Stores ausnutzt, wodurch Käufer gezwungen seien, jeden festgelegten Preis für Apps zu zahlen. Jetzt hat der Supreme C…
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird fast ein Jahr in ein britisches Gefängnis geschickt – das hat ein Gericht nun entschieden. Hintergrund ist ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen, die Assange nach seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in L…
Der iPhone-Hersteller Apple hat nun eine zweite Klage gegen den Uhren-Hersteller Swatch verloren. Der Konzern nutzt einen Werbespruch, der erst durch die Keynotes von Steve Jobs bekannt wurde. Erst Anfang des Monats wurde eine Klage gegen einen…
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein schon älteres Urteil zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Filesharing durch Kinder bestätigt und damit den Streit um Kosten eines Rechtstreits geklärt. Eltern müssen demnach grundsätzlich zwar nicht…
Bereits seit Jahren stehen sich der Chiphersteller Qualcomm und Apple in einem komplexen Rechtsstreit gegenüber. Dabei geht es hauptsächlich um Patentverletzungen von Apple sowie den Missbrauch der Marktstellung von Qualcomm. Vor kurzem konnte …
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in de…
Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, dass die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, …
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…