Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Nachdem AVM Anfang des Jahres vor Gericht ein Verkaufsverbot von gebrauchten FritzBoxen erwirken konnte, wurden nun rund 20.000 Router verschrottet. Die FritzBoxen waren zuvor bei Unitymedia im Einsatz und wurden dann den Händler Woog Media ver…
Kein wirksamer Kaufvertrag, kein Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Klage eines Ebay-Käufers abgewiesen, der Schadensersatz für ein fälschlich für nur einen Euro versteigerten BMW bekommen wollte. (Weiter l…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Die Verbraucherzentrale kann einen ersten Etappensieg gegen Preiserhöhungen ohne Widerspruchsmöglichkeiten feiern. Dabei hatten die Verbraucherschützer Drillisch verklagt, da die Mobilfunkanbieter sich das Recht der Erhöhung vertraglich absich…
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…
Ein Gericht im südostasiatischen Stadtstaat Singapur hat erstmals einen Straftäter per Zoom-Videogespräch zum Tode verurteilt. Die Justiz setzt Zoom dort aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein, um bei Gerichtsverfahren die Zahl der zwischenmen…
Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…
Die Verbraucherzentrale Hamburg sucht nach Kunden, die Probleme mit Vodafone und angeblich abgegebene Bestellungen haben. Dabei gibt es aktuell ein laufendes Verfahren und ein neues Urteil. Es gibt immer wieder Probleme mit untergeschobenen Ver…
Ein US-amerikanisches Gericht hat dem von Apple angebotenen Vergleich im Rechtsstreit um die iPhone-Drosselung zugestimmt. Insgesamt bietet der Hersteller eine Summe in Höhe von 500 Millionen Dollar ein. Damit soll eine Sammelklage der geschädi…