Schlagwort: Urteil

Gericht untersagt Netflix Werbung für Gratis-Monat auf Bestellbutton

Die Verbraucherzentrale hat einige Geschäftspraktiken vom Streaming-Anbieter Netflix gerügt und schließlich vor Gericht gebracht. Es ging dabei um die Gestaltung des Bestell-Buttons sowie um eine Klausel zur Preisänderung. (Weiter lesen)

Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…

Nach Philips-Klage: Wiko stellt Verkauf von Smartphones teilweise ein

Der vor allem bei Kunden der großen Elektronikmärkte beliebte Smart­phone-Anbieter Wiko Mobile hat sich vollständig aus den Niederlanden zurück gezogen und den Vertrieb aller Produkte in unserem Nachbarland eingestellt. Grund ist eine Patentkla…

Ich nix verstehen: Laut Urteil muss Facebook doch Deutsch können

In einer Auseinandersetzung mit einem Deutschen hatte Facebook darauf bestanden, dass Dokumente ins Englische übersetzt werden müssen. Ein Gericht hat jetzt geurteilt: Die Forderung nach einer Übersetzung ist nicht zulässig, der Konzern muss au…

Verwerflich, wertlos: Forscher für Genmanipulation von Babys verurteilt

Ende letzten Jahres hatte ein chinesischer Forscher bekannt gegeben, dass er zwei Babys per Genmanipulation gegen HIV immunisiert habe – die Wissenschaftsgemeinde hatte in scharf verurteilt und die Ergebnisse angezweifelt. Jetzt folgen rechtlic…

Ex-Chef von Telekom-Konzern muss nach Mitarbeiter-Selbstmord in Haft

Der ehemalige Chef des französischen Telekommunikationskonzerns Orange ist wie das Unternehmen selbst für schuldig befunden worden, mit seinem Verhalten erheblich zum Selbstmord einer Reihe von Mitarbeitern beigetragen zu haben. Hintergrund war…

EuGH-Urteil: „Gebrauchte“ E-Books dürfen nicht verkauft werden

Bei gedruckten Büchern ist es ganz selbstverständlich, dass diese nach dem Lesen auch weiterverkauft werden dürfen. Ganz anders bei E-Books: Wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilt, ist der Weiterverkauf nach „Gebrauch“ nicht ohne Weitere…

Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …

Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mit…