Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht belegen, dass ein solches Gesetz zur b…
