VW hatte Fahrten mit Kameras durchgeführt, die der Forschung dienen, dabei aber offenbar viele nötigen datenschutzrechtlichen Vorschriften missachtet. Man beruft sich auf ein „Versehen“, Datenschützer verhängen aber trotzdem ein Millionenbußgel…
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …