Künftig soll es in Deutschland einfacher werden, Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen. Dazu muss das Bundesmeldegesetz geändert werden. Der Bundesrat hat dem Vorhaben zugestimmt. (Weiter lesen)
Wer den Livestream der Stadtvertretung von Schwerin mitschneidet und Ausschnitte davon online stellt, muss mit einer saftigen Geldstrafe von 250.000 Euro rechnen. Die hinter der Strafandrohung stehenden Stadtvertreter begründen dies damit, dass dadurch die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen verletzt würden. (Weiter lesen)
