Ein jahrzehntelanger Kampf um mehr staatliche Transparenz führte vor 20 Jahren zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dieses will die aktuelle Bundesregierung nun bis zur faktischen Abschaffung beschneiden. (Weiter lesen)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einmal mehr eine Debatte um die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet angestoßen. Seiner Meinung nach sollten sich User im Web und in Apps stets mit ihrem echten Namen identifizieren müssen. (Weiter le…
Die Rechtsaußen-Regierung in Washington greift wichtige Akteure der Zivilgesellschaft Deutschlands jetzt direkt an. Dies geschieht mit einem Plan und ordnet sich in die Zusammenarbeit mit Kräften ein, die unsere Demokratie auch von innen zerstö…
Ein innerhalb eines Wochenendes entwickeltes Portal sorgt derzeit dafür, dass zahlreiche europäische Politiker jeden Tag viele hundert Mal daran erinnert werden, dass sie wohl besser nicht für die neuen Vorschläge zur anlasslosen Überwachung vo…
Schwedens Premier Ulf Kristersson gerät nach seinem Geständnis, regelmäßig ChatGPT und andere KI-Tools für politische Entscheidungen zu konsultieren, unter schweren Beschuss. Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken und demokratischen Defiziten. …
Das der Telegram-Messenger eine zentrale Rolle bei der Vernetzung rechtsextremer Strukturen spielt, ist schon länger klar. Nun allerdings fördert eine Untersuchung zutage, wie groß die dort aktiven radikalen Gruppen wirklich sind. (Weiter les…
Große und einflussreiche Organisationen haben von der neuen Bundesregierung Maßnahmen gefordert, mit denen die Demokratie in Deutschland vor Angriffen von innen und außen geschützt werden soll. Dies läuft so manchen Sicherheitsvorstellungen ent…
Schneller als gedacht, steht die nächste Bundestagswahl an. Während die Wahlkämpfer diverser Parteien diesmal dick angezogen auf den Marktplätzen stehen müssen, schauen wir uns kurz an, was am kommenden Wochenende zu beachten ist. (Weiter…
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben nun alle antretenden Parteien ihre Wahlprogramme fertig. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Kernpunkte daraus nun wie gewohnt in ihrem Wahl-O-Mat zusammengefasst. Dieser ist ab …
Bill Gates übt scharfe Kritik an Elon Musks politischen Aktivitäten. Der Microsoft-Mitgründer bezeichnet die Einmischung des Tesla-CEOs in die Politik anderer Länder als unverantwortlich und warnt vor den Folgen. Besonders Musks Unterstützung r…