Schlagwort: Klage

Qualcomm zu mächtig? Mit Geld für Investitionen lässt sich alles regeln

Dem weltgrößten Anbieter von ARM-Prozessoren für Smartphones und anderen mobile Geräte ist es gelungen, eine bereits beschlossene Wettbewerbsstrafe durch die taiwanischen Behörden in Höhe von hunderten Millionen Euro doch noch abzuwenden. Statt…

Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, aber Teilsieg für Kläger

Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…

Bedingungen nicht erfüllt: Verbraucherschutz klagt gegen Vodafone Pass

Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobil­funk­tarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucher­zentrale jetzt Klage eingereicht. Zudem fordert die Verbraucherzentrale die Bundesregierung auf, Sankti…