Schlagwort: Fahrzeugkontrolle

Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…