Es kann durchaus erfolgversprechend sein, gegen eine Militär-Regierung zu klagen, die sich erst kürzlich an die Macht geputscht hat. Allerdings muss man schon genau hinschauen, wie man die Klageschrift formuliert. Das zeigt ein aktueller Fall a…
Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Patentansprüche gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man…
Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, w…
Bei Huawei ist man sich klar darüber, dass man auf absehbare Zeit ohnehin kein Netzwerk-Equipment mehr an die großen US-Unternehmen verkaufen wird – also kann man sie nun auch hemmungslos mit Klagen überziehen und Milliarden-Summen an Schadense…
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Dass Apple unabhängige Reparaturen seiner Geräte ein Dorn im Auge sind, ist kein Geheimnis. In einem Fall hatte der Konzern im letzten Jahr gegen einen kleinen Reparaturshop aus Norwegen geklagt, weil der gefälschte iPhone-Displays bezogen habe…
Ausgerechnet Polen: Unsere östlichen Nachbarn mussten in der letzten Zeit viel Kritik wegen Verstößen gegen demokratische Standards hinnehmen, schwingen sich nun aber auch mal zu deren Verteidiger auf. Die Regierung hat beim Gerichtshof der Eur…
Für Huawei ist die Auseinandersetzung mit den Folgen der jüngsten Sanktionen aus Washington bei weitem nicht die einzige Auseinandersetzung, die aktuell in den USA ausgefochten werden muss. Ein von Microsoft und Dell getragenes Unternehmen wirf…
Der beliebte Wahl-o-Mat, mit dem man die politischen Themen von Parteien vergleichen kann, um die höchste Übereinstimmung mit seiner eigenen Meinung herauszufinden, ist heute zwangsweise abgeschaltet worden. Hintergrund ist eine Klage, die den …
Zahlreiche Käufer von Pixel-Smartphones erhalten von Google einen beträchtlichen Teil des Kaufpreises zurück. Denn der Anbieter soll ihnen nicht nur mehr oder weniger bewusst fehlerhafte Geräte verkauft haben, sondern prüfte bei einem Austausch…