Öffentliche Amtsträger werden in den USA, aber auch anderswo, oft auf verschiedene Bücher vereidigt – oft sieht man die Bibel oder eine gedruckte Ausgabe der Verfassung. Bei der NASA kam es hier nun aber zu einer bisher einmaligen Wahl. (Weit…
Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Wei…
Probleme bei der Zustellung von Briefwahl-Unterlagen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben erneut zu Forderungen geführt, stärker auf digitale Möglichkeiten zu setzen. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert sogar Online-Abstimmunge…
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret seinen angekündigten Eingriff in Social Media-Unternehmen in die Tat umgesetzt. Die gestern unterzeichnete Verordnung wird von seinen eigenen Parteikollegen und Verfassungsrechtlern ziemlich kritis…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat jetzt vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Management des Unternehmens will sich also wohl nicht mehr länger damit zufrieden geben, sich gegen die ständi…
Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…
Um die Diesel-Fahrverbote in bestimmten Zonen durchsetzen zu können, sieht die Regierung auch eine automatisierte Kontrolle der Autos und Fahrer vor. Dieses Vorhaben stößt jetzt aber auf breite Kritik: Die Opposition spricht von „Totalüberwachu…
Die CSU hat ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag genutzt, um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) durchzusetzen. Gegen die Neufassung hatte sich nicht nur die gesamte parlamentarische Opposition gewandt, sondern auch ein breites…