Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt seinen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die krassesten Auswüchse der Verbreitung von Hass und Lügen im Netz etwas besser unter Kontrolle gebracht werden sollen. Bis zu einer Verabschiedung wird es aber voraussichtlich noch diverse Änderungen geben. (Weiter lesen)
Selfies aus der Wahlkabine haben eigentlich meist einen löblichen Hintergrund: Sie werben dafür, sich an der Wahl zu beteiligen, ganz egal, ob das Bild von einem Promi stammt oder von einem Otto-Normal-Bürger. Dennoch ist das Fotografieren bei der Stimmabgabe nicht ganz unumstritten. (Weiter lesen)
Der Computerkonzern Apple macht gegen gesetzliche Regelungen mobil, die von Verbraucherschützern als „Recht auf Reparaturen“ bezeichnet werden. Diese würden, auch wenn sie gut klängen, letztlich eher zum Nachteil der Kunden gereichen, so das Argument aus Cupertino. (Weiter lesen)
Ein Bezirksrichter in Philadelphia hat dem FBI überraschend gewährt, auf Emails zuzugreifen, die Google auf Servern außerhalb der USA speichert. Google soll die angefragten Daten nun auf einen Server innerhalb der USA übertragen, damit das FBI bei der Durchsuchung keinen Rechtsbruch begeht. (Weiter lesen)
Zu dem im Herbst 2015 neu verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt ein neues Gutachten vor. Dieses gibt der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern Recht und bescheinigt dem geänderten Gesetz, dass es nicht mit der EU-Richtlinie und den Vorgaben des EuGH konform ist. (Weiter lesen)
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur wieder alle Hände voll zu tun, um unsichere Elektrogeräte aus dem Verkehr zu ziehen, die sich nicht an Regularien halten. Die Regulierer mussten über das gesamte Jahr in fast einer Million Fällen Elektronik beschlagnahmen. (Weiter lesen)
Viele Beschäftigte lesen berufliche E-Mails auch nach dem eigentlichen Ende ihrer Arbeit. Studien zufolge stellt das permanente Abrufen solcher Nachrichten einen nicht unerheblichen Stressfaktor mit negativen Auswirkungen dar. In Frankreich wird dies nun durch ein Gesetz eingeschränkt. (Weiter lesen)
Eine Gruppe von Politikern im US-Bundesstaat South Carolina hat eine Gesetzesinitiative vor die dortige Regierungsversammlung gebracht, laut der man die Vorinstallation von Filtern zur Vorbeugung des Konsums von pornografischen Inhalten auf allen neu verkauften PCs und anderen Geräten mit Internetzugang vorschlägt, um so den Kampf gegen Menschenhandel zu finanzieren. (Weiter lesen)
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Anfang Dezember veröffentlichten riesigen Daten-Fundus aus dem NSA-Untersuchungsausschuss eine hausinterne Ermittlung eingeleitet. Demnach hält es der Bundestag für wahrscheinlicher, dass die Quelle im Bundestag selbst zu finden ist und nichts mit dem Hackerangriff von 2015 zu tun hat. (Weiter lesen)