Kontrollen an Flughäfen kosten Zeit, dienen aber der Sicherheit. Die EU-Kommission will jetzt die Richtlinien, wie Flugdaten gesammelt werden, nachschärfen. Kommt der Gesetzesentwurf wie geplant, wird es in Zukunft auch vor EU- und Inlandsflüge…
Nach mehreren Anläufen und jahrelangem Hin und Her könnte die EU schon in den kommenden Tagen dafür sorgen, dass proprietäre Ladeanschlüsse an Smartphones und anderen Elektronikgeräten durch USB-C ersetzt werden müssen. Apple würde darunter bes…
Es gibt nun endlich einen gemeinsamen Vorschlag für einen einheitlichen Standardanschluss zum Laden von Smartphones, Tablets, Kameras und Co. Der Rat der EU hat sich – wenig überraschend – auf den USB-C-Anschluss festgelegt. (Weiter lesen)
Smartphones, Notebooks, Tablets sollen nach der Vorstellung der EU in Zukunft alle mit demselben Ladekabel funktionieren. Nachdem die Pläne im letzten Jahr verschoben worden waren, soll 2021 ein ambitionierter Gesetzentwurf zum Universalkabel …
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden. Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen. Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen so…
Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…
Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …
Der US-Hersteller Apple stand zuletzt massiv in der Kritik, weil bekannt wurde, dass man die Leistung älterer iPhones drosselt. Das steht im Zusammenhang mit dem Akku, Apple will verhindern, dass es zu Abstürzen kommt, weil die Batterie zu schw…
Nächsten Freitag steht im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf dem Programm, die bisher verhältnismäßig wenig Beachtung gefunden hat. Zu Unrecht, denn laut Rechtsexperten könnte diese Änderung der StVO weitreichende und auch nicht ganz beabsichtigte Folgen haben. (Weiter lesen)