Schlagwort: EU-Recht

Sieg für Modder: Sony verliert Streit um PlayStation-Schummel-Software

Sony erleidet eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof: Dieses urteilte, dass Cheat-Software für Konsolen nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht verstößt. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für die Modding-Branche sowie Nutzer…

EuGH stärkt Hotels: Bestpreisklauseln von Booking.com unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung zu Bestpreisklauseln von Booking.com getroffen. Das Urteil stärkt die Position der Hotels und könnte weitreichende Folgen für die gesamte Online-Reisebranche haben. (Weiter …

VZBV gegen Tech-Konzerne: Das sind notorische Rechtsbrecher

Mehrere Erfolge in der Auseinandersetzung mit den Tech-Konzernen und bessere gesetzliche Regelungen lassen die Verbraucherschützer vom VZBV mutiger werden. Aktuell bereitet man sich darauf vor, sich stärker mit den Branchengrößen anzulegen. (…

Keine Klage nach Pkw-Maut-Debakel: Andi wird keine gescheuert

Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber …

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig

Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…

Steuerzahler zahlt wieder: PKW-Maut-Debakel kostet weitere 243. Mio.

Die CSU hatte die Pkw-Maut als genialen Schachzug für Einnahmen gefeiert und gegen alle Widerstände und Warnungen ins Rollen gebracht. Jahre später muss der Steuerzahler für die Folgen der inkompetenten Planung immer noch aufkommen – jetzt mit …

Windows 10: Microsoft gibt Firmen Kontrolle über Datensammelei

Microsoft hat Änderungen an den Verwaltungsmöglichkeiten der von Windows 10 erfassten Telemetriedaten angekündigt. Unternehmen sollen künftig selbst die Kontrolle über diese Informationen übernehmen, um besser aktuellem EU-Recht entsprechen zu …