Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik. Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet…
Künftig soll es in Deutschland einfacher werden, Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen. Dazu muss das Bundesmeldegesetz geändert werden. Der Bundesrat hat dem Vorhaben zugestimmt. (Weiter lesen)
Vor genau zehn Jahren hatten der Bundesrat den elektronischen Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto eingeführt – dazu kam die Fingerabdruck-Speicherung auf freiwilliger Basis. Nun ist nach Wunsch der Politik aber bald Sch…
Der Bundestag hat gestern den Weg dafür geebnet, dass Bürgern die Nutzung fortschrittlicherer Technologien zumindest einfacher gemacht wird. Wohnungseigentümer haben zukünftig ein Recht auf einen Glasfaser-Anschluss und eine E-Auto-Steckdose. …
Der Bundestag hat einen weiteren Schritt zur Entschärfung des Abmahnwesens unternommen. Vor allem kleinere Firmen sollen zukünftig nicht mehr ständig in Angst leben müssen, dass ein kleiner Formfehler dafür sorgt, dass sie teure Anwaltskosten …
Die Servicegesellschaft des Fuhrparks der Bundeswehr ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Bundesregierung bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Derzeit steht noch nicht fest, inwieweit dabei Daten von Unbefugten eingesehen wer…
Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …
Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aussetzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…
2015 war ein Hacker in die IT-Systeme des Bundestags eingedrungen und hatte sensible Daten entwendet. Nach fünf Jahren wird jetzt erstmals Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Es gibt Hinweise, dass der russische Geheimdienst seine F…
Endlich ist der Weg frei gemacht worden, um durch Digitalisierung zumindest einen sehr bürokratischen Akt hinfällig zu machen: Der bekannte „gelbe Schein“ – wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genannt wird – ist bald Geschichte. (Weiter …