2015 war ein Hacker in die IT-Systeme des Bundestags eingedrungen und hatte sensible Daten entwendet. Nach fünf Jahren wird jetzt erstmals Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Es gibt Hinweise, dass der russische Geheimdienst seine F…
Endlich ist der Weg frei gemacht worden, um durch Digitalisierung zumindest einen sehr bürokratischen Akt hinfällig zu machen: Der bekannte „gelbe Schein“ – wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genannt wird – ist bald Geschichte. (Weiter …
Das immer wieder in den Schlagzeilen stehende Unternehmen McKinsey ist keineswegs der Top-Berater der Bundesregierung. Sehr viel mehr Geld aus dem Steuertopf kassiert der Konzern IBM für Beratungsleistungen. Nahezu ein Drittel aller Ausgaben in…
Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen wor…
Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …
Nachdem erste Netzbetreiber ihrem Unmut über den Entwurf zur Vergabe der 5G-Frequenzen Luft gemacht hatten, folgt jetzt scharfe Kritik von der Bundestagsfraktion der Grünen. Da durch den Entwurf für den ländlichen Raum keine Verbesserung bei de…
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf …
Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen ve…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Wolfgang Schäuble hat vor kurzem die gut 700 Abgeordneten im Bundestag über die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal informiert. Grundsätzlich dürfen technische Geräte verwendet werden, er mahnte dabei aber Zurückhaltung an. Ein Punkt sor…