Die Einführung des neuen „Recht auf schnelles Internet“ hat im Bundesrat jetzt zu Diskussionen geführt – ganz überraschend kommt das nicht, auch wenn die Vorlage Anfang Mai noch nach dem Schlussstrich unter dem Streitthema aussah. (Weiter les…
Dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann, ist zwar noch fraglich, aber die Bundesregierung hat jetzt das Regelwerk für das sogenannte „Recht auf schnelles Internet“ beschlossen. Eigentlich sollte es zum 1. Juni 2022 starten. Fest…
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es gibt wahrlich keinen vernünftigen Grund, sich bei der Stimmabgabe vornehm zurückzuhalten. Immerhin geht es diesmal um eine Entscheidung, die die kommenden Jahrzehnte prägen dürfte. (Weiter lesen)
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Der Bundestagswahlkampf geht dieser Tage in seine heiße Phase und bisher kann man davon sprechen, dass alle Kandidaten eher darauf aus sind, keinen bzw. die wenigsten Fehler zu machen. Die CDU indes beweist, dass sie das Neuland nach wie vor ni…
Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung. Der Wahlkampf ist auch schon bereits voll im Gange, die zentrale Bühne dafür sind das Internet und die sozialen Medien. Experten warnen nun aber vor An…
Im Endspurt Richtung Sommerpause hat der Bundestag in der vergangenen Nacht noch schnell eine Strafrechts-Änderung beschlossen. Explizit wird der Betrieb von Online-Marktplätzen, die illegalen Geschäften dienen, unter Strafe gestellt. (Weiter…
Nutzer können bei verschiedensten Geräten zukünftig darauf setzen, dass die Hersteller ihnen auch Updates für die Firmware bereitstellen. Dadurch soll die Betriebssicherheit zahlreicher elektronischer Systeme deutlich gesteigert werden. (Weit…
Der Bundestag zieht gegenüber Apple die Daumenschrauben etwas fester an. Das Unternehmen soll seine Quasi-Monopolstellung über die NFC-Schnittstelle in iPhones endlich verlieren und alternativen Anbietern mehr Spielraum geben. (Weiter lesen)
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne. Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussionskultur und Social Media machen den Poli…
Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…