Im Bundestag ist eine neue gesetzliche Regelung zu den Rücknahmepflichten für Altgeräte beschlossen worden. Wer einen größeren Laden hat und Elektronik verkauft, muss zukünftig generell ausgediente Produkte aus diesem Bereich annehmen. (W…
Deutsche Politiker stehen im Zentrum eines groß angelegten Hackerangriffs. Ziel des Angriffs sind vor allem Bundestagsabgeordnete, aber auch weitere Politiker auf Landesebene. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass der russische Geheimdienst …
Angesichts des zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien gibt es eigentlich Redebedarf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die für morgen angesetzten Gespräche wurden wegen neuer unklarer Lobbyverstrickungen der CDU-Teilnehmer abgesagt. (Wei…
Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Programme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…
Die Bundesregierung trommelt nun schon seit einiger Zeit für ihr neues IT-Sicherheitsgesetz. Heute hatten nun die Bundestagsfraktionen Fachleute zu einer Anhörung geladen – was für die Regierung zu einer denkbar peinlichen Sache wurde. (Weite…
Die Politik in Deutschland hat sich dazu durchgerungen, Schülern deren Eltern Hartz 4 beziehen, bei Bedarf einen PC für den Distanzunterricht mitzufinanzieren. Bisher gab es nur Gelder für die Anschaffung für Schulen direkt, aber nicht für ein…
Ja, es ist eine Schlagzeile aus dem Jahr 2021: Der Bundestag hat beschlossen, dass man die kommende Legislaturperiode nutzt, um sich endgültig von seinen Faxgeräten zu verabschieden. Nach dem Beschluss des Ältestenrates hagelt es Spott aus viel…
Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik. Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet…
Künftig soll es in Deutschland einfacher werden, Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen elektronisch beantragen. Dazu muss das Bundesmeldegesetz geändert werden. Der Bundesrat hat dem Vorhaben zugestimmt. (Weiter lesen)
Vor genau zehn Jahren hatten der Bundesrat den elektronischen Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto eingeführt – dazu kam die Fingerabdruck-Speicherung auf freiwilliger Basis. Nun ist nach Wunsch der Politik aber bald Sch…