Schlagwort: Bundestag

Jobcenter zahlt nun doch anteilig Kosten für Schüler-Tablets und PC

Die Politik in Deutschland hat sich dazu durchgerungen, Schülern deren Eltern Hartz 4 beziehen, bei Bedarf einen PC für den Distanzunterricht mitzufinanzieren. Bisher gab es nur Gelder für die Anschaffung für Schu­len direkt, aber nicht für ein…

Schluss mit dem Faxen: Ältestenrat läutet neue Ära im Bundestag ein

Ja, es ist eine Schlagzeile aus dem Jahr 2021: Der Bundestag hat beschlossen, dass man die kommende Legislaturperiode nutzt, um sich endgültig von seinen Faxgeräten zu verabschieden. Nach dem Beschluss des Ältestenrates hagelt es Spott aus viel…

Bundestag stimmt für verpflichtende Fingerabdrücke im deutschen Perso

Vor genau zehn Jahren hatten der Bundesrat den elektronischen Perso­nal­ausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto eingeführt – dazu kam die Fingerabdruck-Speicherung auf freiwilliger Basis. Nun ist nach Wunsch der Politik aber bald Sch…

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …

Widerstand: Immer mehr Länder gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aus­setzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…