Schlagwort: Heizungsgesetz

Teuer-Heizen-Gesetz: Reiche versagt sogar bei den Formalien

Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz. (Weiter lesen)

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…