Schlagwort: Unterlassungserklärung

Gericht: Chatbot-Betreiber sind für dessen Falschaussagen zuständig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seines KI-Chatbots verantwortlich gemacht werden kann. Zuständig ist also nicht der Anbieter der Technologie, sondern der jeweilige Betreiber. (Weiter …

Telekom abgemahnt: Vertragsbeendigung manipulativ und intransparent

Wer seinen Mobilfunkvertrag kündigen möchte, soll dies ohne Druck und ohne irreführende Hinweise erledigen können. Doch genau hier sieht die Verbraucherschutzzentrale bei der Telekom ein Problem. Nun wurde der Anbieter abgemahnt. (Weiter lese…

Serien-Fans erhalten Abmahnungen für das Streamen von „Succession“

Streaming-Nutzer der bei uns auf Sky zu sehenden HBO-Serie „Succession“ erhalten derzeit teure Abmahnungen von Frommer Legal. Das Besondere daran: Ursache ist vermeintlich harmloses Streaming. Das hat vor allem mit dubiosen Seiten zu tun. (We…

Disney+ wegen unzulässiger Blockade von Inhalten abgemahnt

Disney+ hat Kunden unzulässig vom Zugang zu bereits bezahlten Inhalten ausgesperrt. Die Verbraucherzentrale NRW erwirkte nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Streamingdienst muss diese Praxis bis Ende Mai beenden. (Weiter lesen)…

Klage gegen Bahn: Bahncard-Kündigungsfrist verstößt gegen Recht

Verbraucherschutzgesetze regeln klar: Nach der Vertragslaufzeit muss eine Kündigung innerhalb von vier Wochen möglich sein. Doch die Bahn sieht sich von dieser Regel ausgenommen und verlängert Bahncards um ein Jahr. Verbraucherschützer klagen j…

Verbraucherzentrale warnt vor Kabel-TV-Zwangsverträgen

Die Verbraucherzentrale geht aktuell verstärkt gegen Nutzer-Beschwer­den zum Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs für Kabelfern­sehen vor. Dabei liegen Berichte vor, dass Wohnungsunternehmen zu Unrecht versuchen, ihren Mietern jetzt TV-Ein…

Temu beugt sich Abmahnung, Verbraucherschützer sehen von Klage ab

Verbraucherschützer hatten Temu wegen des manipulativen Designs der Webseite abgemahnt, jetzt teilt man mit, dass man vorerst von einer Klage absieht. Die mit aller Macht in den Markt drängende E-Commerce-Plattform hat eine weitreichende Unterl…

Apple will Buch verhindern, und sorgt damit erst recht für Nachfrage

Ein Ex-Manager will in einem Buch Einsicht in die Firmenpolitik rund um den App-Store gewähren. Das will Apple mit seiner Anwalts-Arme verhindern, obwohl das Werk wenig brisante Infos enthält. Der Wirbel sorgt erst recht für eine hohe Nachfrage…

Teilnahmebedingungen rechtswidrig: Apple wollte zu viel von Schülern

Bei Schülerkursen, die Apple in seinen Ladengeschäften anbietet, hat das Unternehmen Teilnahmebedingungen unterschreiben lassen, die eine weit­reichende Vermarktung von Bildmaterial erlauben. Nach Abmahnung durch Verbraucherschützer hat das Unt…